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Bürgerservice im Rathaus

Fachbereich 30.30
Europaplatz 1
63128 Dietzenbach

Tel.: 06074 373-225
Fax.: 06074 373 9 225

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Der neue Personalausweis
Der Personalausweis im Scheckkartenformat bietet zahlreiche neue Möglichkeiten und ist ab dem 1. November im Bürgerservice erhältlich.
Der Neue kommt!
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Führungszeugnis
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Beim Bundesamt für Justiz können Sie Ihr Führungszeugnis auch online beantragen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem  Flyer zum Onlineportal des Budesamtes für Justiz [PDF: 855 KB]

Gewerbean-, -ab- und -ummeldungen (keine Bearbeitung im Bürgerservice am Stadtbrunnen)

Anzeigepflicht

Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde gleichzeitig (d.h. bei Beginn des Betriebes bzw. des anmeldepflichtigen Ereignisses) persönlich anzeigen.
Die Anzeige kann auch elektronisch oder schriftlich (z. B. per Telefax) erstattet werden. Die Erstattung durch Übersendung des Gewerbeanzeigeformulars per elektronischer Post, per Telefax oder durch Ausfüllen elektronischer Formulare in einem Onlineportal bzw. auf einer Internetseite der jeweils zuständigen Gewerbeanzeigebehörde steht der persönlichen Erstattung der Anzeige gleich. Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses ist im Fall der elektronischen Erstattung der Anzeige per elektronischer Post das Nachreichen einer schriftlichen Unterschrift erforderlich. Die Erstattung der unterschriebenen Anzeige per Telefax, PC-Fax oder Scan genügt dem Schriftformerfordernis. 
  
 
Das gleiche gilt, wenn

  • der Betrieb verlegt wird
  • der Gegenstand des Gewerbes wechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, oder
  • der Betrieb aufgegeben wird.

Folgende Unterlagen sind erforderlich:

Personalausweis oder Reisepass zur Überprüfung der Personalien; bei Erstattung der Anzeige per elektronischer Post oder Telefax ist der Identitätsnachweis ebenfalls elektronisch oder aus der Ferne (z.B. durch Übersenden einer Ausweiskopie per Fax oder Scan) zu erbringen.  

  • bei Personen, die sich lediglich mit Reisepass ausweisen, zusätzlich einen aktuellen Adressnachweis in Form einer Meldebescheinigung des Hauptwohnsitzes (dies ist entbehrlich für in Dietzenbach gemeldete Gewerbetreibende)
  • bei Bevollmächtigung eine schriftliche Vollmacht und Ausweis des Bevollmächtigten
  • bei im Handels-, oder Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen einen Registerauszug
  • bei einer GmbH in Gründung eine Abschrift des notariellen Gründungsvertrages und eine Vollmacht der Gründer, wonach der Gewerbebeginn bereits vor der Handelsregistereintragung aufgenommen werden soll
  • Eintrag in die Handwerksrolle bei zulassungspflichtigem Handwerk
  • bei Ausländern zusätzlich: Ausländer mit Ausnahme der EU-Ausländer, die in eigener Person im Inland eine gewerbliche Tätigkeit ausüben wollen, bedürfen einer Aufenthaltserlaubnis der dafür zuständigen Ausländerbehörde, nach der ihnen die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit ausländerrechtlich gestattet ist
  • bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen nach § 38 GewO zusätzlich: Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei der Wohnsitzgemeinde beantragen) Führungszeugnis nach Belegart O (ebenfalls bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen) bei erlaubnispflichtigen Gewerbezweigen zusätzlich: die entsprechende Erlaubnis

Gebühren:

Die Gebühr für eine Gewerbeanzeige beträgt 25,50 €. Die Behörde bescheinigt den Empfang der Gewerbeanzeige gegen eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 7,50 Euro. Die Gewerbebehörde verständigt folgende Stellen: Landratsamt, Finanzamt, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Eichamt, Handelsregister beim Amtsgericht, Landesverband der Berufsgenossenschaften, Allgemeine Ortskrankenkasse, Statistisches Landesamt, Arbeitsamt, Staatliches Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, Staatliches Veterinäramt sowie Steuerabteilung, Umweltamt, Ordnungsamt der Stadtverwaltung. 
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