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Projektstelle Flüchtlinge

Fachbereich 16.10
Justus-von-Liebig-Straße 19
63128 Dietzenbach

Herr Manfred Hanke

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Fax.: 06074 373 9 381

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Rechtliche Grundlagen

Wie ist die rechtliche Grundlage für den Aufenthalt von Flüchtlingen in Dietzenbach?

Paragraphen
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Alles was Recht ist

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. So steht es im Artikel 16a im Grundgesetz. Das Asylrecht ist ein Grundrecht und wurde von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes zu einem Grundrecht erhoben als Konsequenz aus den Erfahrungen aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur.

Bundesebene

Grundlage für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ist das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) der Bundesrepublik Deutschland. Laut § 23 AufenthG kann das „Bundesministerium des Inneren im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten (…) eine Aufnahmezusage erteilt. (…) Den betreffenden Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen.“ (§ 23 AufenthG)

Gemäß § 23 Abs. 2 und 3 i. V. m. § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) hat das Bundesamt für Inneres und Kommunales im Jahr 2013 zwei Aufnahmezusagen erteilt, die die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen mit syrischer Staatsangehörigkeit, die sich in Syrien, allen Anrainerstaaten Syriens und Ägypten aufhalten, sowie in bestimmten Einzelfällen und unter besonderen Voraussetzungen auch staatenlose Flüchtlinge aus diesen Gebieten, regelt. Die Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder erfolgt nach dem festgelegten Schlüssel für die Verteilung von Asylbewerbern.

Landesebene

Auf Landesebene greift hier das Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz). Demnach sind die Landkreise und Gemeinden dazu verpflichtet, „Personen, denen nach §23 des Aufenthaltsgesetzes ein Aufenthaltstitel erteilt worden ist“ und „Personen, die nach § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz erhalten haben“ aufzunehmen und unterzubringen. Die Zuweisung der Flüchtlinge auf die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Der Kreisausschuss entscheidet über die Zuweisung an die kreisangehörigen Gemeinden.

Was bedeutet das für Dietzenbach?

Gemäß §1 Absatz 1 Landesaufnahmegesetz ist die Unterbringung von Flüchtlingen eine Gemeinschaftsaufgabe von Landkreisen, Städten und Gemeinden. Bisher hat der Kreis Offenbach diese Aufgabe jedoch allein wahrgenommen, ist mit der Unterbringung von derzeit mehr als 1000 Personen jedoch an die Grenzen der Aufnahmekapazitäten gestoßen. Weitere 334 Personen sollen laut Zuweisungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt bis Mitte 2014 dazukommen. Daher werden ab dem 1. März 2014 laut Beschluss des Kreisausschusses auch Städten und Gemeinden Flüchtlinge zugewiesen, die bereits in Gemeinschaftsunterkünften leben. Dies geschieht nach einem Verteilungsschlüssel. Berücksichtigt wird dabei die Einwohnerzahl der Kommune, der prozentuale Einwohneranteil der Stadt oder Gemeinde an der Gesamteinwohnerzahl des Kreises Offenbach in Verbindung mit einem Sozialschlüssel und die Anzahl der bereits belegten Unterbringungsplätze.

Hierbei ergibt sich für Dietzenbach im Jahr 2014 eine Zuweisung von 98 der insgesamt 850 Personen. Bis Juni 2014 sollen in der Kreisstadt 40 Flüchtlinge untergebracht werden.

Die Aufgabe Dietzenbachs wird in den kommenden Monaten sein, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu finden, diese eigenverantwortlich auszustatten und somit eine mittel- bis langfristige Unterbringung zu gewährleisten. Hierfür bekommt Dietzenbach die reinen Unterbringungskosten, die sich an den festgelegten Mietobergrenzen des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels des Kreises Offenbach orientieren, vom Kreis erstattet. Die soziale Betreuung und die weitere Leistungsgewährung laut Asylbewerberleistungsgesetz verbleibt beim Kreis Offenbach.

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