Bundesministerium bewilligt keine weitere Förderung von mehreren hessischen Kommunen

Neben weiteren hessischen Kommunen ist auch die Kreisstadt Dietzenbach betroffen von der Nachricht, dass wichtige Projekte – etwa gegen Menschenfeindlichkeit, zum Abbau von Diskriminierung und zur Stärkung von Demokratie sowie einer Kultur der Vielfalt – ab 1. Januar 2025 nicht mehr vom Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert werden. „Die Entscheidung des Bundesministeriums ist für uns unverständlich und nicht hinnehmbar. Hierzu haben wir gemeinsam einen interkommunalen, offenen Brief an das Bundesministerium zu Händen von Lisa Paus geschickt. Denn: mindestens 14 hessische Partnerschaften stehen nun plötzlich vor dem Aus“, berichtet René Bacher, Erster Stadtrat der Kreisstadt Dietzenbach.

Speziell in Dietzenbach wurde in den vergangenen Jahren und mit der Förderung viel umgesetzt, pro Jahr sind über 15 Projekte zu verzeichnen. Insgesamt sind über den Förderzeitraum seit 2015 mehr als 150 Projekte stadtweit durchgeführt worden. „Wir haben innerhalb der Partnerschaft für Demokratie ein Netzwerk aufgebaut, das äußerst leistungsfähig gearbeitet hat, unter anderem gemeinsam mit Schulen und migrantischen Selbstorganisationen. Verantwortliche aus kommunaler Politik und Verwaltung sind mit Aktiven aus der Zivilgesellschaft, Kirchen, Vereinen oder Verbänden und der Bürgerschaft zusammengekommen“, erläutert Bacher. Unter den Projekten sind etwa Demokratiekonferenzen, Tage der Begegnung, Gedenkveranstaltungen (ein Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau vom 19. Februar 2020 stammt aus Dietzenbach), Aktionen im Stadtgebiet gegen Ausgrenzung und Rassismus (Sitzbänke, Litfaßsäulen etc.), Jugendprojekte sowie zahlreiche weitere Initiativen mit engagierter Beteiligung der Bevölkerung.

Auch bei der Kreis-AWO, die sich von Anfang an mit viel Herzblut in das Projekt mit einer Fach- und Koordinierungsstelle einbringt, ist man äußerst verärgert. Dirk Hartmann, Geschäftsführer AWO Kreisverband Offenbach-Land e.V., sagt dazu: „Dietzenbach wird nicht nur völlig unerwartet, sondern auch ohne Begründung in einem Serienanschreiben ohne namentliche Ansprache (Guten Tag, ...) aus dem Bundesprojekt geworfen. Für die Demokratieförderung in Dietzenbach ist das ein ganz schwarzer Tag und für unseren Mitarbeiter im Projekt, der sich einer Fortbeschäftigung für die nächsten Jahre sicher war, ein herber Tiefschlag.“

Die Förderung durch das Bundesprogramm war und ist gerade in Dietzenbach so wichtig, weil hier eine besondere soziale Struktur vorliegt – das macht der Sozialindex (Sozialstrukturatlas Kreis Offenbach) deutlich: 13,1 Prozent der rund 36.000 Einwohner erhalten Leistungen der Grundsicherung (SGB II), der Ausländeranteil in der Stadt liegt bei über 30 Prozent.

„Wir sind aufgrund der bisher stets erfolgreich durchgeführten Projekte sowie der Gegebenheiten in Dietzenbach fest davon ausgegangen, auch im kommenden Jahr mit den Projektmitteln weiterarbeiten zu können. Somit sind unsere Enttäuschung und das Unverständnis über die intransparente Entscheidung des Bundesministeriums umso größer. Zudem trifft die Ablehnung der Förderung auch alle engagierten Bürgerinnen und Bürger in allen Partnerschaften sehr hart. Hier werden Strukturen zerschlagen, die doch eigentlich mit dem Bundesministerium als Partner der Zivilgesellschaft nachhaltig existieren sollten“, sagt der Erste Stadtrat, und ergänzt: „Wir fordern mit dem interkommunalen, offenen Brief an das Bundesministerium die Weiterförderung für mindestens zwei Jahre, um Investitionen der bisherigen Arbeit strukturell abzusichern und Zeit für eine Überführung der Netzwerke zu haben – für eine nachhaltige Wirksamkeit der bisher aufgewendeten Mittel.“

"Demokratie leben" in Dietzenbach

Dietzenbach ist seit 2015 Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben! Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Umgesetzt wird die Partnerschaft von der Stabsstelle Integration der Kreisstadt Dietzenbach und der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Offenbach Land e.V.