Verknüpfung mit Veränderung des Länderfinanzausgleichs kritisch gesehen

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Kreisstadt Dietzenbach angehört, begrüßt, dass die nächste Bundesregierung einen Teil der Altschulden übernehmen möchte. Die vorgesehene Höhe und Ausgestaltung der Regelung sehen die finanzschwachen Kommunen jedoch zwiespältig – ebenso wie das gleichzeitige Zugeständnis an wohlhabende Bundesländer.

Der Schritt gehe in die richtige Richtung, aber nicht weit genug – das ist das Resümee des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zum Abschnitt über die kommunalen Altschulden im Koalitionsvertrag von Union und SPD (Zeile 1763ff.). Danach beteiligt sich der Bund „mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen der Länder, die ihre Kommunen durch eine landesseitige Übernahme übermäßiger Kassenkredite entlasten, finanziell zur Hälfte“. Angesichts von bundesweit 32,6 Milliarden Euro kommunalen Kassenkrediten ist diese Summe aus Sicht des Bündnisses nicht annähernd ausreichend. „Das ist hilfreich, aber noch keine abschließende Lösung“, sagt Martin Murrack, Sprecher von „Für die Würde unserer Städte“.

Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist aus Sicht der Betroffenen in mehrerlei Hinsicht unklar. Es sei nicht zu erkennen, welche Länder beteiligt werden und wie das Geld verteilt werden soll. „Wir fordern, dass die Länder, die bereits in der Vergangenheit so mutig waren, Lösungen für ihre finanzschwachen Kommunen zu finden, jetzt nicht benachteiligt werden. Deshalb muss schnell Klarheit zum Modell der Umsetzung herrschen“, sagt Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecherin des Aktionsbündnisses.

Dietzenbach: Prekäre Finanzlage durch Altschulden und Verbindlichkeiten

„In Dietzenbach hatten wir zum Stand Jahresende 2024 insgesamt 55,1 Millionen Euro Altschulden aus vergangenen Jahrzehnten – da waren die Hessenkasse mit 20 Millionen und die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme mit insgesamt 28 Millionen Euro noch gar nicht eingerechnet. Diese Zahlen belasten den Haushalt enorm“, berichtet Dietzenbachs Bürgermeister und Kämmerer Dr. Dieter Lang. Weiter erläutert er: „Die Belastungen von Zins- und ordentlicher Tilgung für 2025 belaufen sich jetzt schon auf 6,7 Millionen Euro. Die Tendenz dabei ist steigend aufgrund der veränderten Zinslage bei Anschlusskrediten. Und auch dort sind die jährlichen Verbindlichkeiten von zwei Millionen Euro für die Darlehen zur Hessenkasse und zur Beendigung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme noch nicht enthalten.“

Lang wird noch deutlicher: „Wir versinken in Altschulden und den zu leistenden Zinszahlungen und Tilgungen. Der Altschuldenberg ernährt den Altschuldenberg. Die Finanzkraft unserer Stadt reicht nicht aus, um diese Schulden und die ständig steigenden Kosten abzutragen. Als weiteres Beispiel: Die Kreis- und Schulumlage verursacht für 2025 alleine schon 4,7 Millionen Euro Mehrkosten gegenüber 2024; gegenüber 2023 waren es sogar 6,5 Millionen Euro. Hinzu kommt ein jährliches Defizit von über zehn Millionen Euro im Bereich der städtischen Kindertagesstätten.“ Fazit des Dietzenbacher Bürgermeisters: „All das sind Kosten, die von extern in den Haushalt eingebracht werden oder für die wir als Stadt und Verwaltung nicht verantwortlich sind, weil wir gesetzliche Vorgaben zu erfüllen haben. Die Stadt wird somit in eine prekäre und desaströse Finanzlage gezwungen." 

Bündnis fordert gleichwertige Unterstützung für hochverschuldete Kommunen

Sehr kritisch sehen die finanzschwachen Kommunen die geplante Verknüpfung der Altschuldenregelung mit einer Veränderung des Länderfinanzausgleichs. Laut Koalitionsvertrag will der Bund die Geberländer um 400 Millionen Euro pro Jahr entlasten. „Eine zusätzliche Entlastung finanzstarker Länder bei gleichzeitiger unzureichender Unterstützung der hochverschuldeten Kommunen widerspricht dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse, zu dem sich der Koalitionsvertrag ausdrücklich bekennt“, sagt Aktionsbündnis-Sprecher Martin Murrack.

„Für die Würde unserer Städte“ erwartet, dass die übrigen Vorhaben der Koalition zu einer gerechteren Finanzverteilung beitragen. „Die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen dürfen nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern müssen gezielt dorthin fließen, wo die Infrastruktur bröckelt und der Investitionsstau besonders groß ist“, fordert Silke Ehrbar-Wulfen. „Es geht um Schulen, Straßen, Schienen des ÖPNV und Krankenhäuser – alles Bereiche kommunaler Daseinsvorsorge. Deshalb müssen die Mittel schnell und unbürokratisch bei uns ankommen“, ergänzt Martin Murrack.

Einen weiteren wichtigen Ansatz sieht das Aktionsbündnis in der angekündigten Reform der Förderpolitik. „Für die Würde unserer Städte“ hat dazu bereits konkrete Vorschläge erarbeitet. Derzeit profitieren vor allem Kommunen, die sich die aufwändigen Antragsverfahren und nötigen Eigenmittel leisten können. „Eine vereinfachte, gerechtere Förderpraxis ist überfällig – damit die Mittel künftig dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden“, erklärt Silke Ehrbar-Wulfen.

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