Koordiniertes Vorgehen gegen Leistungsmissbrauch im Dietzenbacher Stadtgebiet

Mit einem weiteren koordinierten Großeinsatz wurden am 25. April 2024 in der Kreisstadt Dietzenbach mehrere Wohnungen und Gaststätten im gesamten Stadtgebiet auf sogenannten Leistungsmissbrauch kontrolliert. Was sich dahinter verbirgt: Es wurde überprüft, ob und wo missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen, Steuerverstöße, illegale Beschäftigung, Mietmissbrauch wie auch Melde- oder Baurechtverstöße vorliegen.

Behördenübergreifendes Vorgehen

Der Einsatz am Donnerstagabend ist erneut über mehrere Wochen geplant und abgestimmt worden: Behördenübergreifend waren neben den Mitarbeitenden vom städtischen Ordnungsamt und der Stadtpolizei auch die Kreisbauaufsicht sowie die Landespolizei per Amtshilfe beteiligt, unterstützt durch Fachkommissariate. So konnten am 25. April abends und bis in die Nacht zeitgleich Kontrollen an mehreren Orten im Dietzenbacher Stadtgebiet erfolgen und anwesende Mieter oder Eigentümer von Wohnungen sowie Betreiber von Gaststätten befragt und überprüft werden. 

Ordnungswidrigkeiten und Verstöße festgestellt

„Werden Sozialleistungen erschlichen? Stellen wir einen Mietwucher bei der Wohnungsvergabe fest, gibt es gar eine Überbelegung und missbräuchliche Nutzung von Wohnraum? Werden Arbeiter den Behörden korrekt gemeldet oder sind sie illegal eingereist? Wird der Brandschutz eingehalten oder gibt es andere baurechtliche Verstöße? All dies sind Themen, die wir nicht nur bei solchen Großeinsätzen, sondern natürlich regelmäßig im gesamten Stadtgebiet kontrollieren“, berichtet Markus Hockling, Fachbereichsleiter Sicherheit & Ordnung der Kreisstadt Dietzenbach. Beim Großeinsatz im April kamen zu den genannten und festgestellten Verstößen in der Wohnungsprüfung auch bei den Gaststättenkontrollen einige Ordnungswidrigkeiten hinzu, darunter die fehlerhafte Kassenführung, versperrte Flucht- und Rettungswege, illegale Spielautomaten sowie mangelnde Hygiene in Sanitäranlagen und Küchenbereichen. Weitere Verstöße gegen das Verpackungsgesetz, der Verkauf von unzulässigen Tabakwaren oder Schwarzarbeit werden nun in der Nacharbeit an die jeweiligen Fachbehörden weitergeleitet.

Wichtige Aktion für sicheres Zusammenleben

„Der Umfang der festgestellten Verstöße zeigt, dass solche großen Aktionen wichtig sind und zur allgemeinen Sicherheit und Ordnung beitragen: Regeln müssen eingehalten werden und gelten einheitlich für alle, für jede und jeden Einzelnen in der Bevölkerung“, bekräftigt Dietzenbachs Bürgermeister Dr. Dieter Lang. Er lobt die erneut gut koordinierte Vorgehensweise: „Die behördenübergreifende Zusammenarbeit für unser sicheres Dietzenbach und seine Einwohnerinnen und Einwohner war auch dieses Mal wieder hervorragend. Ich danke allen Beteiligten für ihr Engagement in dieser langen Nacht, und darüber hinaus auch allen, die tagtäglich zur Sicherheit und einem friedlichen Zusammenleben hier in Dietzenbach beitragen."