Lebendige Demokratie ist keineswegs ein Misstrauensvotum

Der städtische Haushalt 2023 ist beschlossene Sache. In einem lebendigen, demokratischen Prozess bringt traditionell der Bürgermeister den Entwurf eines Haushaltsplanes für die städtischen Finanzen, vorher weitergeleitet durch den Magistrat, in die Stadtverordnetenversammlung ein. Anschließend haben die Fraktionen und Stadtverordneten die Möglichkeit, in Form von Änderungsanträgen eigene Impulse einzubringen. Das ist ihr gutes Recht und ein wichtiges Verfahren in der Demokratie. Von diesem Recht haben die Fraktionen eifrig Gebrauch gemacht und insgesamt 80 Änderungsanträge eingereicht. Dies war eine Steigerung von 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als 72 Anträge zum Haushalt eingegangen sind.

„Das ist politisch zu begrüßen und zeigt, wie intensiv sich die Politikerinnen und Politiker mit dem 780-seitigen Zahlenwerk beschäftigt haben und aktiv die Zukunft unserer Stadt mitgestalten“, sagen Bürgermeister Dr. Dieter Lang und Erster Stadtrat René Bacher. Seitens der Offenbach Post wird von einem Misstrauensvotum und verlorenem Vertrauen gegenüber den Hauptamtlichen Dezernenten geschrieben. „Diese Einschätzung teilen wir absolut nicht, im Gegenteil. Die Änderungsanträge sind wichtig. Nur wer neue Ideen und andere Standpunkte in die Diskussionen einfließen lässt, kann das Beste für unser schönes Dietzenbach herausholen“, zeigen sich Lang und Bacher überzeugt. Und bei den Anträgen seien tolle Vorschläge gekommen, die wir seitens der Verwaltung gerne in unsere Prozesse und Projekte einfließen lassen.

Dass eine Organisationsuntersuchung in der Stadtverwaltung durchgeführt wird, zeigt keineswegs ein fehlendes Vertrauen in den Personaldezernenten Dr. Dieter Lang. Die letzte große organisatorische Untersuchung innerhalb der Stadtverwaltung fand in den 1990er Jahren statt. Seitdem hat sich durch die Veränderung in der Gesellschaft viel getan, was zwangsläufig mit neuen Aufgaben einhergeht, die häufig zusätzlich innerhalb der Verwaltung zu erledigen sind. Daher begrüßt die Verwaltung eine entsprechende, externe Untersuchung, auch um objektive Zahlen zu erhalten, die den intern ermittelten Personalbedarf von unabhängiger Stelle überprüfen. „Nach über 30 Jahren macht es durchaus Sinn eine groß angelegte Organisationsuntersuchung durchzuführen“, so der Bürgermeister.  

Der städtische Haushalt 2023 im Überblick

Der Haushaltsplan 2023 steht nicht nur wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Lage vor besonderen Herausforderungen. Aufgrund guter Steuerjahre 2021/2022 müssen Verluste bei den Erträgen aus der Schlüsselzuweisung in Höhe von ca. 4,0 Mio. Euro sowie Mehraufwendungen für die Kreis- und Schulumlage in Höhe von 5,5 Mio. Euro kompensiert werden. Allein die Änderung der Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage durch den Kreis Offenbach schlagen hier mit 0,7 Mio. Euro zu buche. Die beiden Bereiche machen ein Ergebnisdefizit in Höhe von 9,5 Mio. Euro aus, welches durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung deutlich reduziert werden musste.

Im Haushaltsplan stehen knapp 99 Millionen Euro an Einnahmen (Ordentliche Erträge) zu Buche. Dem gegenüber stehen etwa 103 Millionen Euro an Ausgaben (Ordentliche Aufwendungen), was ein Verlust in Höhe ca. 4 Millionen Euro bedeutet, die durch Rücklagen gedeckt werden. Erstmalig seit Jahrzehnten ist es gelungen Rücklagen aufzubauen, sämtliche Liquiditätskredite in 2-stelliger Millionenhöhe in den letzten beiden Jahren zu tilgen und einen Liquiditätspuffer für das Jahr 2023 zu schaffen.   

Der Haushaltsplanentwurf 2023 kann auf der städtischen Homepage unter www.dietzenbach.de\haushalt eingesehen werden.