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Aktuelles

Hier finden Sie das, was Dietzenbach bewegt und interessiert. Lesen Sie wissenswerte Informationen aus dem Rathaus, spannende Geschichten von Menschen und aktuelle News aus der Kreisstadt.

In der nachfolgenden Aufstellung finden Sie die Pressemitteilungen der letzten Monate in chronologischer Reihenfolge.

Stets gut informiert

„Gespräche über Altschuldenlösung dürfen nicht scheitern“

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“

Vertreterinnen und Vertreter der finanzschwachen Städte haben sich Mitte März 2023 in Offenbach getroffen und über die Folgen der Krisen sowie die erforderlichen Lösungen gesprochen. Ihre Botschaft an Bund und Länder: „Die Zeit drängt“.

Die Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in Offenbach war für mindestens jeden Zehnten in Deutschland mit einer schlechten Nachricht verbunden: In den Mitgliedsstädten und -kreisen von der Ostsee bis ins Saarland, in denen mehr als 8,5 Millionen Menschen leben, hat sich die finanzielle Lage wieder verschlechtert. Die zahlreichen Krisen bedrohen die Erfolge, die die Kommunen in den vergangenen Jahren mit großen Anstrengungen errungen haben.

Gerbersmann: "Altschuldenlösung muss dringend kommen"

„Die im Koalitionsvertrag versprochene und derzeit in Berlin verhandelte Altschuldenlösung muss deshalb dringend kommen. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern dürfen nicht scheitern“, sagte Christoph Gerbersmann, Sprecher von „Für die Würde unserer Städte“. „Die Lage spitzt sich für die Kommunen durch die steigenden Zinsen dramatisch zu, die Zeit drängt! Außerdem muss es eine Reform des Förderprogramm-Dschungels und ein deutliches Zeichen gegen Steueroasen in Deutschland geben."

Im überparteilichen Aktionsbündnis haben sich 64 Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen. Ihre bittere Gemeinsamkeit: Sie sind durch einen Strukturwandel sowie Aufgaben, die Bund und Länder ihnen übertragen, aber nicht angemessen finanziell ausgeglichen haben, unverschuldet finanzschwach geworden. Den Beitritt zu diesem Aktionsbündnis hatte die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Dr. Lang: "Der Altschuldenberg ernährt den Altschuldenberg“

„Während andere Städte und Gemeinden intensiv in Zukunftsthemen investieren können, müssen betroffene Städte in ständiger finanzieller Not wie Dietzenbach für Tilgung und Zinsen zahlen “, sagt Bürgermeister und Kämmerer Dr. Dieter Lang, der für Dietzenbach bei der Kommunalkonferenz in Offenbach teilnahm. „Mit dem Auflösen der Kassen- bzw. Liquiditätskredite in zweistelliger Millionenhöhe sind wir in den letzten beiden Jahren ein gutes Stück vorangekommen, jedoch nehmen uns die steigenden Zinsbelastungen die wenige Handlungsfreiheit, die uns als Stadt noch bleibt“, ergänzt Lang und setzt sich für eine faire Ausstattung der Kommunen ein. „Der Altschuldenberg ernährt den Altschuldenberg“, resümiert der Rathauschef.

Der gesamte Schuldenstand der Kreisstadt Dietzenbach belief sich per 31.12.2022 auf 113 Mio. Euro. Davon entfielen 22 Mio. Euro auf die Hessenkasse, weitere 30 Mio. Euro auf das Darlehen zur Abwicklung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. Damit bleiben Altschulden von 61 Mio. Euro, welche auf Investitionsdarlehen zur Finanzierung der städtischen Infrastruktur zurückgehen. Aus der Tilgung der Darlehen ergibt sich ein jährlicher Mittelabfluss von über 5 Mio. Euro.

„Für die Würde unserer Städte“ wird die Dringlichkeit der Probleme in den kommenden Wochen weiter öffentlich machen – in Gesprächen in Berlin und den Landeshauptstädten sowie mit aufmerksamkeitsstarken Aktionen. Für sie ist das Bündnis bekannt, weil es zum Beispiel mit einer übergroßen Eselfigur, der von Lastensäcken in die Knie gezwungen wird, zu den Parteizentralen in der Hauptstadt gezogen ist.

Hintergrund

Mitglieder des Aktionsbündnisses sind Bochum, Bottrop, Brandenburg an der Havel, Castrop-Rauxel, Cottbus, Cuxhaven, Dietzenbach, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Geestland, Gelsenkirchen, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Mettmann, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Obertshausen, Offenbach, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Trier, Kreis Unna, Voerde, Völklingen, Waldbröl, Werne, Wesel, Kreis Wesel, Witten, Worms, Wülfrath, Wuppertal und Zweibrücken.