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Pressemitteilungen






Steuertipp: Hausanschlüsse & Straßenanliegerbeiträge

Die steuerliche Geltendmachung von Arbeiten an Hausanschlüssen und Straßenanliegerbeiträgen als haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStGB

Paragraphen
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Alles was Recht ist

Wie der Hessische Städtetag mit Schreiben vom 27.04.2018 mitteilt, liegt ein Urteil zur steuerlichen Geltendmachung von Hausanschlüssen und Straßenausbaubeiträgen als haushaltsnahe Dienstleistungen des Landgerichts Berlin vor.

Dieses verpflichtet einen Vermieter dazu, seinen Mieter bei der Geltendmachung von Steuervorteilen zu unterstützen. Dieses Urteil ist zumindest politisch übertragbar. Wir empfehlen daher, die vorliegenden Informationen mit den Bürgen zu teilen.
 
Der Hessische Städtetag teilt dazu weiter mit:

1. Die Rechtsfrage der steuerlichen Berücksichtigung ist weiterhin offen

Zunächst weist der Hessische Städtetag darauf hin, dass die Frage, ob Anschlusskosten und Straßenausbaubeiträge überhaupt steuerlich als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden können, weiterhin offen ist.

Gegen das im Bezugsrundschreiben erwähnte Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.10.2017 (Az. 3 K 3130/17) hat der Steuerpflichtige die Revision eingelegt. Das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 50/17 anhängig.

Es ist noch nicht absehbar, wann eine Entscheidung getroffen wird. Solange die Entscheidung des Bundesfinanzhofes nicht vorliegt, ist damit zu rechnen, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin eine Aufteilung der Beitragsbescheide erwarten. Dem kann auch nicht mit dem Argument entgegen getreten werden, dass eine steuerliche Geltendmachung völlig offensichtlich ausscheidet.

2. Zur Mitwirkungspflicht der Gemeinden

Zu der Frage, ob die Städte und Gemeinden verpflichtet sind die Bürgerinnen und Bürger mit den zur Geltendmachung notwendigen Informationen auszustatten, weist der Hessische Städtetag auf ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 18.10.2017 (Az. 18 S 339/16) hin. 

Das Urteil steht auf der Homepage des LG Berlin zum kostenfreien Download zur Verfügung.

In diesem Urteil wurde ein Vermieter dazu verpflichtet, seinen Mieter durch eine geeignete Gestaltung der Nebenkostenabrechnung dabei zu unterstützen, die durch § 35a EStGB eröffneten Steuervorteile auch geltend machen zu können.

Das LG Berlin stützt sich dabei auf zahlreiche Entscheidungen von Amtsgerichten, die Vermieter dazu verpflichtet haben, diese Informationen weiterzugeben. Allerdings besteht die Verpflichtung des Vermieters nur dann, wenn ihm die Angaben bekannt sind. Das LG Berlin führt hierzu wörtlich aus: „Dazu wird der Vermieter bei Pauschalrechnungen den auf Dienstleistungen entfallenden Anteil ausweisen müssen, soweit dieser in den Rechnungen angegeben ist.“ (Rn. 18). Daraus ist ersichtlich, dass der Vermieter nicht dazu verpflichtet ist, von Seinen Handwerkern eine getrennte Ausweisung zu fordern, damit er die Rechnungen in die getrennte Ausweisung in der Nebenkostenabrechnung aufnehmen kann. Im Urteil führt das LG Berlin auch aus, dass der für den Vermieter entstehende Verwaltungsaufwand unerheblich sei und es dem Mieter nicht zumutbar sei, sich die notwendigen Angeben selbst aus den Rechnungen des Vermieters herauszusuchen (Rn. 25).

Ob dieses Urteil in juristischer Hinsicht auf das Verhältnis zwischen Kommunen und Bürger/-in übertragen werden kann laut Hessischen Städtetag ist zweifelhaft. Das LG Berlin leitet die Verpflichtung aus den § 241 und 242 BGB (allgemeine Pflichten aus Schuldverhältnissen) her. An einer vergleichbaren Regelung fehlt es im öffentlichen Recht. Auch gibt es zwischen Kommune und Bürger keinen Vertrag, zu dem Nebenpflichten bestehen könnten. In rechtspolitischer Hinsicht schafft dieses Urteil allerdings Fakten. Wenn auch einem privaten Vermieter zugemutet werden kann, seine Nebenkostenabrechnungen entsprechend zu gestalten, ist es politisch kaum vermittelbar, als Kommune die gesonderte Ausweisung der auf haushaltsnahe Dienstleistungen entfallenen Kosten zu verweigern.

Aus diesem Grund ist der Hessische Städtetag der Ansicht, dass sich Kommunen der Forderung nach gesonderter Ausweisung nur schwer widersetzen können. Wenn die notwendigen Angeben vorliegen, sollten sie den Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt werden. Wenn die notwenigen Angaben auf den Eingangsrechnungen der Kommunen nicht enthalten sind, ist die Kommune nicht dazu verpflichtet, nachzufragen.

Denkbar sei allerdings, dass der Unternehmer eine pauschale Aufteilung vornimmt. Dies ist nach Nr. 40 des BMFSchreibens vom 9.11.2016 auch zulässig. Gerade in Fällen, in denen nur ein Unternehmer die Leistung erbringt ist es daher möglich, dass die Kommune den von diesem angegebenen pauschalen Aufteilungssatz auf ihrem Bescheid nachrichtlich wiedergibt. In diesem Fall dürfte der Bescheid der Kommune für den Bürger zur steuerlichen Geltendmachung ausreichen (siehe Nr. 40 des BMF-Schreibens).

Bei einer Neuausschreibung von Bauleistungen sollte daher eine getrennte Ausweisung von Pauschalsätzen gefordert werden. Bis zu diesem Zeitpunkt muss jede Kommune selbst entscheiden, ob Sie in Streitfällen auf die Unternehmer zutritt und diese um eine nachträgliche pauschale Aufteilung bittet.


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