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Pressemitteilungen






Bürgermeister Rogg verhängt Haushaltssperre

Grund: Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer

Rathaus
Dietzenbacher Rathaus - Sitz der städtischen Verwaltung am Europaplatz
Eingang zum Rathaus

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Februar die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen. Bei den veranschlagten Einnahmen und Ausgaben kommt es naturgemäß zu unterjährigen Schwankungen, so dass der Kämmerer oder der Magistrat aktiv in die Haushaltswirtschaft eingreifen muss.

Für das laufende Haushaltsjahr (Wirtschaftsjahr) 2019 zeichnet sich ab, dass der geplante Überschuss  in Höhe von 15.000 Euro im ordentlichen Ergebnis unter Umständen nicht erreicht werden kann. Die Aufwendungen bewegen sich im geplanten Rahmen, auch die Verwaltung konnte wie bereits in den vergangenen Jahren Einsparungen vornehmen.

Dietzenbacher Finanzen
Dietzenbacher Finanzen
Dietzenbacher Finanzen

Bei den Erträgen weicht derzeit die Gewerbesteuer jedoch deutlich vom Planansatz nach unten ab. In den letzten Wochen mussten erhöhte Erstattungen ausgezahlt werden. Nach aktueller Einschätzung muss davon ausgegangen werden, dass der Haushaltsansatz von 15,75 Millionen Euro nicht erreicht werden kann.

Gemäß Paragraph 107 Hessische Gemeindeordnung hat der Magistrat die Möglichkeit unterjährig Haushaltsansätze zu sperren und deren Freigabe von seiner Einwilligung abhängig zu machen, um auf die Ertrags- und Aufwandsentwicklung zu reagieren. Um dieser Möglichkeit frühzeitig vorzugreifen, wird seitens des Bürgermeisters, der zugleich Kämmerer der Kreisstadt ist, ab sofort eine 10 prozentige Haushaltssperre auf die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen verhängt. Sofern sich die Ertragslage entspannen sollte, könnten Teile der Haushaltssperre wieder freigegeben werden.


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