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Pressemitteilungen






Der Haushalt 2020 soll beschlossen werden

Aufgrund von Corona mit einem geänderten Ablauf

Dietzenbacher Finanzen
Dietzenbacher Finanzen
Dietzenbacher Finanzen

In normalen Zeiten wird der städtischen Haushalt nach sorgfältiger Aufstellung durch die Stadtverwaltung über den Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

Alle Erträge und Aufwendungen werden dort präsentiert und zur Diskussion gestellt. Fraktionen können Änderungsanträge stellen, die Einfluss auf das umfangreiche Zahlenwerk haben. In Haushaltsdebatten und –diskussionen in Sondersitzungen des Haupt- und Finanzausschusses  werden die Argumente ausgetauscht und in der Stadtverordnetenversammlung letztendlich abgestimmt.

In diesem Jahr war der erste Haushalt seit vielen Jahren mit einem Ertrag vorgesehen.  Es sah gut aus, diese wichtige Hürde zur Erfüllung des Schutzschirmvertrages zu nehmen. Doch die Infektionswelle stellte alles auf den Kopf, so auch die Dietzenbacher Finanzen.

Ohne Beschluss ist die Liquidität in Gefahr

Dietzenbacher Rathaus
Dietzenbacher Rathaus
Dietzenbacher Rathaus

Geplante Einnahmen wie zum Beispiel die Gewerbesteuer oder Einkommenssteueranteile werden massiv einbrechen. Der lange Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ist, kurz vor der Ziellinie, nun erst einmal unrealistisch geworden.

Der aktuelle Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2020 ist nach Einschätzung von Bürgermeister und Kämmerer Jürgen Rogg eine Formalität, um die Liquidität zu sichern.

Die Eckdaten sind aufgrund der geänderten Corona-Lage nicht mehr realistisch in der Bewertung. Ein Nachtragshaushalt ist daher absehbar. Doch aktuell ist ein Beschluss notwendig, um zahlungs- und handlungsfähig zu bleiben.

Auch der ursprüngliche Plan eines Doppelhaushaltes – dieser verursachte etwas mehr Arbeit im vorhinein – ist nicht mehr haltbar. „Es ist eine frustrierende und komplizierte Situation“, erklärt Rogg.

Sondersitzung am 07. Mai

Paragraphen
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Alles was Recht ist

Die Haushaltslesung hat stattgefunden. Geplant war, den Haushalt am 27. März zu verabschieden. "Doch da hat Corona die Pläne durchkreuzt", bedauert Rogg.

Das Land Hessen hat einen neuen Weg zugelassen.So ist aufgrund einer gesetzlichen Änderung in der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehen, den Haushalt in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses gemäß des neuen Paragrafens 51a HGO zu beschließen.

Diese ist für Donnerstag, 07. Mai 2020, 19.00 Uhr, unter strengen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen. Maximal 20 Personen sind für den Konferenzsaal des Rathauses zugelassen. Die Sitzungsmitglieder entscheiden zu Beginn der Sitzung, ob diese öffentlich oder nichtöffentlich geführt wird. Es wird eine kurze Sitzung werden, da sich im Vorfeld weitestgehend auf ein spezielles Verfahren geeinigt wurde.

Alle 69 Änderungsanträge der Fraktionen - so viele wie seit Jahren nicht mehr - werden in einem Summenblatt zusammengefasst. Dort werden vorab die Abstimmungsergebnisse der Fraktionen eingetragen, um so ein transparentes Ergebnis zu erreichen.

„Wir wissen, dass das Verfahren anders ist als das Bewährte. Doch durch diese  Vorgehensweise erreichen wir demokratische Transparenz, die Öffentlichkeit und hoffentlich die Beschlussfassung des diesjährigen städtischen Etats“, so der Stadtkämmerer.

Besuch der Sitzung nur mit Voranmeldung möglich

Die Sitzung ist grundsätzlich öffentlich, sofern nicht per Beschluss durch die Gremienmitglieder die Nichtöffentlichkeit hergestellt wird.

Auf der Besuchergalerie stehen lediglich sehr wenige Plätze zur Verfügung. Ein Besuch der Sitzung für die Öffentlichkeit ist nur mit Voranmeldung unter Telefon 06074 373 270 möglich.

Ohne Voranmeldung kann ein Platz nicht garantiert werden.

Alle Anträge und Stellungnahmen

Die Sitzungsunterlagen finden Sie in unserem Sitzungsdienst. Die kompletten Änderungsanträge samt Aufstellung und Stellungnahmen finden Sie auch hier: Änderungsanträge zum HH 2020/2021 [PDF: 4,5 MB]


http://www.facebook.com/pages/Stadtportal-Dietzenbach/183323078473124?ref=hl
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