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Kommunaler Schutzschirm

Hilfe zur dauerhaften Entschuldung

Schutzschirm über Dietzenbach
Schutzschirm über Dietzenbach
Schutzschirm über Dietzenbach

Das Land Hessen hat zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen den kommunalen Schutzschirm konzipiert. Dabei erhalten alle Kommunen, die eine hohe Verschuldung aufweisen, einmalig ein Drittel ihrer Finanzschulden vom Land Hessen erlassen.

Im Gegenzug verpflichten sich die Schutzschirmkommunen, ihr ordentliches Haushaltsergebnis innerhalb eines klar definierten Zeitraums (meist 4 Jahre) auszugleichen, also keine neuen Schulden zu machen. Während dieses Zeitraums müssen jährliche Ergebnisverbesserungen erwirtschaftet werden. Sofern diese Ziele nicht erreicht werden, drohen Sanktionen von der Verhängung von Einsparmaßnahmen seitens der Aufsichtsbehörden bis hin zur Annullierung des Schutzschirmvertrags und damit der Rückzahlung der erhaltenen Gelder.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Landes Hessen

Dietzenbach tritt 2013 dem Schutzschirm bei

Schutzschirm Infografik
Schutzschirm Infografik
© Heinrich-Böll-Stiftung e.V.

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Dietzenbach hat am 1. Februar 2013 den Beitritt zum Schutzschirm beschlossen.

Mit der Unterzeichnung des Schutzschirmvertrags seitens des Magistrats am 23. Januar 2013 wurde ein Konsolidierungsplan vereinbart, der jährliche Ergebnisverbesserungen in Höhe von rund 50 € je Einwohner vorsieht.

Schutzschirm 2020 erfolgreich verlassen

Schutzschirm-goodbye
Schutzschirm-goodbye

Die Kreisstadt Dietzenbach hat durch erhebliche Einsparungen auf der Kostenseite sowie eine deutliche Erhöhung der Erträge in jedem Jahr von 2013-2019 den vertraglich vereinbarten Schutzschirm-Abbaupfad eingehalten. Im Jahr 2020 hätte gemäß Schutzschirmvertrag ein ausgeglichener Haushalt erwirtschaftet werden sollen.

Aufgrund der massiven Steuerrückgänge im Zuge der Corona-Pandemie wird der Haushaltsausgleich 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreicht werden. 

Im August 2020 hat der hessische Landtag entschieden, dass alle verbliebenen Schutzschirm-Kommunen vorzeitig rückwirkend zum 31.12.2019 aus dem Schutzschirmvertrag entlassen werden. Damit ist sichergestellt, dass alle ehemaligen Schutzschirm-Kommunen die erhaltenen Mittel nicht zurückzahlen müssen. Zudem gelten ab 2020 wieder die allgemeinen Regeln der hessischen Gemeindeordnung (HGO) für den Haushaltsausgleich.

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