Die Straßenbeitragssatzung für die Kreisstadt Dietzenbach in der Fassung vom 12.11.2014 wurde in einer Bürgerversammlung am 10.11.2014 vorgestellt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin Kornelia Butterweck hatte die Bürger zu einer Bürgerversammlung am 10.11.2014 in das Rathaus eingeladen.

Zunächst geht Herr Bürgermeister Rogg auf die Notwendigkeit der Straßenbeitragssatzung ein und berichtet deren Entstehung. Er teilt mit, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt mit einer Auflage genehmigt hätte, eine solche Satzung zu erlassen.

Im Anschluss wurden die gesetzlichen Grundlagen und die Inhalte der Satzung durch Herrn Rechtsanwalt Gerd Thielmann vom Gemeinde- und Städtebund Rheinlad-Pfalz vorgestellt. Einige Beispielrechnungen werden von Seiten der Verwaltung erläutert. Sie finden diese, ebenso wie die Abrechnungsgebiete, den Satzungsentwurf mit Stand vom 12.11.2014, welcher der Stadtverordnetenversammlung zur nächsten Sitzung am 19.12.2014 vorgelegt werden wird, und der Power-Point-Präsentation des RA Thielmann auf den folgenden Schaltflächen.

Die Fragen, welche durch die Bürger im Anschluss an die Präsentationen am 10.11.2014 gestellt wurden, aber auch zur Zeit noch eingehen, beantwortet die Stadtverwaltung und wird sie zeitnah auf der homepage der Kreisstadt Dietzenbach einstellen.

• Satzung Kreisstadt Dietzenbach [PDF: 216 kB]
• Abrechnungsgebiete [PDF: 711 kB]
• Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 23.07.14 [PDF: 258 kB]
• Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts [PDF: 96 kB]
• Zusätzliche Information zur Straßenbeitragssatzung [PDF: 33 kB]