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Pressemitteilungen






Sprechstunde des Ortsgerichtes fällt einmalig aus

Am 27. Februar 2020

Wichtige Information
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Die Sprechstunde des Ortsgerichtes, welches sich im Dietzenbacher Rathaus befindet, fällt am Donnerstag, dem 27. Februar aus.


Was macht das Ortsgericht?

In Hessen bestehen in allen Städten und Gemeinden Ortsgerichte nach den Vorschriften des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes. Die Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz. Sie unterstehen der Aufsicht des Amtsgerichtspräsidenten bzw. -direktors. Der Ortsgerichtsvorsteher bzw. die Ortsvorsteherin nimmt öffentliche Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften (Kopien) öffentlicher oder privater Urkunden vor, bearbeitet Sterbefallsanzeigen für das Nachlassgericht , erteilt den ordentlichen Gerichten Auskünfte über die Verhältnisse der Personen in seinem Bezirk, errichtet Nachlassinventare u. ä.

Jedes Ortsgericht ist mit einer/einem Ortsgerichtsvorsteher/in und wenigstens vier Ortsgerichtsschöffen besetzt. Die Ortsgerichtsmitglieder werden von der Gemeinde nach entsprechender Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen und vom Amtsgerichtspräsidenten bzw. -direktor ernannt. Die Vorsteherin Brigitte Gendner ist zusammen mit einem der Schöffen für Nachlasssicherungen (beispielsweise durch Versiegelung oder Sicherstellung) zuständig (§ 16 OrtsGerG). Die Vorsteherin und zwei Schöffen nehmen  zudem Grenzfeststellungen und Schätzungen von Grundstücken und Gebäuden vor (§§ 17, 18 OrtsGerG).

Die Amtszeit beträgt in der Regel 10 Jahre. Mitglied eines Ortsgerichts kann sein, wer in dem Bezirk des Ortsgerichts wohnt, "allgemeines Vertrauen" genießt und lebenserfahren und unbescholten ist. Zudem sollte er/sie mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein. Rechtsanwälte und Notare können nicht Ortsgerichtsmitglieder sein. Die Ortsgerichtsvorsteherin ist in der Regel donnerstags, von 10.00 bis 12.00 Uhr im Rathaus, 1. OG, Zimmer 148, zu erreichen. Telefon: 06074 373 247.


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