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Entwicklungsmaßnahme: 20 Millionen Euro

Land Hessen unterstützt Dietzenbach bei der Abwicklung

Staatssekretär Koch & Bürgermeister Rogg
Staatssekretär Koch & Bürgermeister Rogg
Staatssekretär Koch & Bürgermeister Rogg

Die Kreisstadt Dietzenbach des Landkreises Offenbach bekommt eine Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock des Innenministeriums in Höhe von 20 Millionen Euro. „Die Stadt erhält eine außerordentliche Unterstützung des Landes, die eine tragfähige Basis für eine generationengerechte ausgeglichene Haushaltsführung darstellt. Wir wollen einen Beitrag leisten, damit Dietzenbach auch künftige Herausforderungen bewältigen kann“, erklärte Werner Koch, Staatssekretär im Hessischen Innen- und Kommunalministerium.

„Es ist für uns ein freudiger Anlass kurz vor Weihnachten“, so Bürgermeister Jürgen Rogg am 07. Dezember 2017 bei der Übergabe des Zuwendungsbescheides. Es sei ein Weg gewesen, der einem Marathon glich, so Rogg. „Viele Jahre haben wir intensive Verhandlungen mit drei verschiedenen Ministerien geführt, um eine Beendigung der fast vierzig Jahre andauernden und bundesweit einzigartigen Entwicklungsmaßnahme nun abschließen zu können.“

"viel Positives erreicht"

Staatssekretär Koch & Bürgermeister Rogg
Staatssekretär Koch & Bürgermeister Rogg
Staatssekretär Koch & Bürgermeister Rogg

„Die Stadt Dietzenbach befindet sich aus vielerlei Gründen seit Jahren in einer äußerst angespannten wirtschaftlichen Lage und hat bereits frühzeitig das Land Hessen um finanzielle Unterstützung gebeten, der wir nunmehr nachkommen“, so Koch. „Die Stadt hat trotzdem in den vergangenen Jahres viel Positives erreicht. Dafür meinen Respekt und die Botschaft, dass sich Dietzenbachs nicht „herunterreden“ sollte, was das Erreichte betrifft. Trotz der Herausforderungen der Maßnahme, überwiegen meiner Einschätzung nach die Vorteile“, so Koch weiter.

Die 20 Millionen Euro sind Mittel des Landesausgleichsstocks. Sie werden überwiegend für Zuweisungen an Kommunen für entstandene Haushaltsdefizite geleistet, die diese aus eigener Kraft nicht vollständig tragen können. Die Zuweisung des Innenministeriums reduziert die Schulden und erleichtert eine zukunftsfeste Aufgabenerfüllung. Dem Charakter nach ist der Landesausgleichsstock eine Art „Solidarfonds“ der hessischen Kommunen.

Heutiger Stand der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

Zentrale Steuerung, Stadtplanung & -entwicklung
Zentrale Steuerung, Stadtplanung & -entwicklung
FB 10

Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme hat – nach nun mehr als 40 Jahren – einen Stand erreicht, in dem viele an sie gestellte Anforderungen erfüllt wurden. Nach reger Bautätigkeit in den 1980er und 90er Jahren konnten erhebliche städtebauliche Strukturverbesserungen erreicht werden, die sich positiv auf die Entwicklung eines attraktiven Wohn-und Wirtschaftsstandortes auswirkten.

Zu nennen wären beispielweise: der Anschluss der Stadt an das Netz des Nahschnellverkehrs im Regionalbereich Rhein-Main, die Planung/Erschließung/Baurechtsschaffung und Realisierung neuer Wohn- und Gewerbestandorte sowie zugehöriger infrastruktureller Einrichtungen (Schulen, Spielplätze, Alteneinrichtungen, Sportanlagen, sonstige Gemeinschafts- und Verwaltungseinrichtungen etc.). Das Entwicklungsband entlang des Schnellbahnnetzes des regionalen Verkehrsverbundes konnte durch neue urbane Baubereiche ergänzt und das Stadtzentrum zwischen altem Ortskern und Stadtteil Steinberg in hoher Grünraumqualität (innerstädtische Grünachse) städtebaulich geordnet und weitgehend fertig gestellt werden.

Jene das Stadtzentrum umgebende Bereiche, welche noch im Flächennutzungsplan 1966 als Landwirtschaftsfläche dargestellt waren, präsentieren sich nun als ansprechende Wohnbauquartiere der Stadt. Einhergehend mit dem Bevölkerungswachstum erfolgte die Zunahme und Verdichtung von Arbeitsplätzen in Dietzenbach. Die Gewerbegebietsflächen der Entwicklungsmaßnahme östlich der S-Bahn-Trasse wurden nach tiefbautechnischer Erschließung und Schaffung von bauplanungs- und ordnungsrechtlicher Grundlagen realisiert. Wenn auch nicht auf 60.000 Einwohner, so ist die Stadt Dietzenbach von im Jahre 1969 12.000 Einwohnern auf heute mittlerweile ca. 35.000 Einwohner angewachsen.

Sicherlich konnte nicht die Gesamtheit aller Ziele, die aus der Regionalplanung des Jahres 1968 bzw. der Rechtsverordnung zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme aus dem Jahr 1973 resultieren, umgesetzt werden. Ein Anwachsen der Bevölkerungszahl auf 60.000 Einwohner wurde nicht erreicht und die Zielsetzung ist aus heutiger Perspektive sicherlich fraglich. Einige Planungsabsichten haben sich im Verlauf der Zeit geändert und sind neueren städtebaulichen Planungsüberlegungen gewichen.

Die Stadtverordneten haben das Ende der Entwicklungsmaßnahme beschlossen. Insgesamt bleibt ein Defizit von 75 Millionen Euro. Die Gelder der Maßnahme laufen derzeit noch parallel auf einem von der DSK bearbeiteten Treuhandkonto und werden bei Abschluss in den städtischen Haushalt überführt. Neben den 20 Millionen, die das Land aus dem landesausgleichsstock gibt, gewährt es zudem ein zinsfreies Darlehn (bis 2 Prozent Zinsniveau) von 35 Millionen Euro. Dietzenbach wird 15 Millionen aus dem Anlagefonds einbringen und fünf Millionen Euro über einen längeren Zeitraum über den städtischen Haushalt erwirtschaften.


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