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270 Bescheide für Straßenbeiträge versandt

Kostenrückerstattung betrifft die Gewerbegebiete Mitte und Süd

Dietzenbacher Rathaus
Dietzenbacher Rathaus
Dietzenbacher Rathaus

Zur Sanierung kommunaler Straßen sieht das Gesetz Straßenbeiträge zur Refinanzierung der Kosten vor. Aufgrund der stark eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten der Kreisstadt und den Bestimmungen des Schutzschirmvertrages sind Straßenbeiträge für Dietzenbach notwendig. Etwa die Hälfte Investitionskosten für den Um- und Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen trägt die Stadt. Die andere Hälfte wird anteilig auf die Grundstücke aufgeteilt, die in einem bestimmten Abrechnungsgebiet - diese sind in der Satzung über widerkehrende Straßenbeiträge konkret definiert -  liegen.

Zum 01. November 2019 wurden erstmals entsprechende Kostenbescheide verschickt. Insgesamt wurden 270 Grundstücks- und Wohnungseigentümer im sogenannten Abrechnungsgebiet 5 - dieses befindet sich in den Gewerbegebieten Mitte und Süd – mit 53 Prozent an der Sanierung der Justus-von-Liebig-Straße beteiligt. Genauer gesagt handelt es sich um den „Bereich südlich der Velizystraße und östlich der Eisenbahnlinie inkl. der Messenhäuser Straße und des östlich hiervon liegenden Bereichs.“ Die Kostenbescheide mit einer Gesamtsumme von etwa 640.000 Euro betreffen dabei nicht den aktuellen Sanierungsabschnitt, sondern die ersten Bauabschnitte, die in den Jahren 2016 bis 2018 erfolgten. Gemäß Paragraph 5 der Satzung unterliegen der Beitragspflicht „jeweils die Grundstücke, welche die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Verkehrsanlagen eines Abrechnungsgebietes haben.“


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