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Haushalt 2018 beschlossen

… und weitere Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung

Dietzenbacher Finanzen
Dietzenbacher Finanzen
Dietzenbacher Finanzen

In der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2017 gelang ein Novum. Denn seit der Einführung der doppischen Buchführung wurde der städtische Haushaltplan erstmals bereits im Vorjahr verabschiedet. Zudem wurden das Haushaltssicherungskonzept sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2021 beschlossen.

Trotz der nach wie vor schwierigen finanziellen Lage der Stadt - Stichwort Rettungsschirm - ist der vorgelegte Haushaltsplan konform mit den Schutzschirmauflagen und dies ohne die Steuern in der Kreisstadt zu erhöhen. Denn es ist wichtig zu wissen, dass sich die Neuverschuldung der Stadt kontinuierlich senken muss, um das vertraglich vereinbarte Ziel, 2020 einen ausgeglichenen Haushalt dem Regierungspräsidium vorzulegen, zu erreichen. Kurzum: einen Haushalt mit der sogenannten schwarzen Null.

Der Plan 2018 ist sehr eng auf Kante genäht

Bürgermeister Jürgen Rogg
Bürgermeister Jürgen Rogg
Bürgermeister Jürgen Rogg

„Dietzenbach ist auf einen guten Weg, auch wenn dieser außerordentlich steinig, mitunter unvorhersehbar ist und einem Marathon gleicht“, so Bürgermeister und Stadtkämmerer Jürgen Rogg. „In meiner nunmehr achtjährigen Amtszeit muss ich jedoch gestehen, dass es immer schwieriger wird, die Reduzierung des Jahresverlustes einzuhalten. Dieser Haushaltsplan ist der, der am engsten auf Kante genäht ist.“

Die Eckdaten zeigen, dass die geplanten Einnahmen der Stadt auf circa 73,1 Millionen Euro steigen. Allein der Anstieg der Gewerbesteuererträge liegt bei 8,3 Prozent. Grund dafür sind die gute Wirtschaftsleistung der ansässigen Unternehmen und die innovative Wirtschaftsförderung. Zudem kam mehr Geld durch Schlüsselzuweisungen, Einkommenssteuer und Anteile der Umsatzsteuer ins Stadtsäckel.

Dem gegenüber stehen 76,5 Millionen Euro an Ausgaben für das nächste Jahr. Der höhere Aufwand für Umlageverpflichtungen in Höhe von etwa 1,7 Millionen Euro ist ebenso nennenswert wie die Erhöhung der Personalkosten, aufgrund der Tariferhöhung und dringend notweniger zusätzlicher Stellen im Kita-Bereich.

Die wesentlichen Investitionen im kommenden Jahr werden der Neubau (Sanierung) der Kita 2, der zweite Bauabschnitt zur Sanierung der Justus-von-Liebig-Straße, die Erweiterung der Kita 6 sowie Maßnahmen an der Waldstraße und der L 3001 sein.

Der Jahresverlust der Kreisstadt Dietzenbach hat sich gegenüber 2009 von 11,7 Millionen auf nun 3,3 Millionen Euro verringert.

Wohn- und Wirtschaftsstandort zukunftsfähig gestalten

Konferenzsaal im Rathaus
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Konferenzsaal

Allen Beteiligten ist klar, dass aufgrund der Finanzausstattung der Stadt und der chronischen Unterfinanzierung durch das Land Hessen und den Bund, die finanziellen Spielräume zur Gestaltung nahezu nicht existent sind.

Die Kreisstadt steht durch ihre demografische, soziale und kulturelle Besonderheit vor außergewöhnlichen Herausforderungen. Dietzenbach hat prozentual die mit Abstand meisten Jugendlichen unter 15 Jahren im Kreisvergleich, ist eine der jüngsten Kommunen in ganz Hessen, hat einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Beziehern von Sozialleistungen und zudem den höchsten Schuldenstand pro Kopf.

Doch trotz der dramatischen Ausgangssituation wird um kreative Lösungsvorschläge, notwendige Infrastrukturmaßnahmen, Vereins- Sport- und Kulturförderung und vieles mehr gerungen. Mitunter hart in der inhaltlichen Auseinandersetzung, jedoch stets zum Wohle von Dietzenbach. Da werden sicherlich auch zukünftig harte, mitunter einschneidende, Entscheidungen anstehen (müssen).

Sowohl die Stadtverordneten und der Magistrat als auch die Verwaltung haben das Ziel, den Wohn- und Wirtschaftsstandort weiterhin lebenswert zu erhalten, um sich sicher für die Zukunft aufzustellen. Um dies in einer gemeinsamen Zielrichtung zu realisieren, gibt es seit einem Jahr einen umfangreichen und vielschichtigen Prozess für eine akzeptierte, strategische Zielvereinbarung. Der Prozess wird 2018 abgeschlossen und umfangreich kommuniziert.

Die weiteren Beschlüsse im Überblick

Wirtschaftsförderung
Business.Partner Dietzenbach
Business Partner Dietzenbach

 In der Sitzung vom 15. Dezember 2017, zu der auch rund 20 Einwohnerinnen und Einwohner anwesend waren, haben die Stadtverordneten unter anderem dem Verkauf eines rund 27.000 qm großen Areals durch die Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK) an das Unternehmen MP Dietzenbach GmbH & Co. KG (MP) zugestimmt. Es entsteht dort ein Neubau für die Dietzenbacher Firma Clarus Films, die dadurch den notwendigen Raum für ihre weitere Unternehmensentwicklung am Standort erhält. Den Grundstücksverkauf hat die städtische Wirtschaftsförderung möglich gemacht, die im Vorfeld mit unterschiedlichen Akteuren zahlreiche Gespräche geführt hat.

Weiterhin wurden die Benutzungsordnungen für das Bürgerhaus und des Sportzentrums Waldstadion beschlossen. Die Errichtung eines Spielplatzes im Baugebiet 70 wurde mit der Begründung, dass im direkten Umfeld mehrere Plätze fußläufig erreichbar sind, vorerst abgelehnt. In den Punkten 18 bis 22 ging es um Themen wie den Jahresabschluss und Wirtschaftsplan der Städtischen Betriebe, die jeweils beschlossen wurden.

Darüber hinaus wird es Änderungen bei der Entwässerungssatzung geben. Geprüft werden soll, wie eine urbane Erschließung des Grundstückes zwischen Vitos Klinik und Am Bieberbach gelingen kann. Abschließend wurde im Tagesordnungspunkt 27 mehrheitlich beschlossen, die Möglichkeit eines Anschlusses für hauptsächlich die Baugebiete 70 und 72 westlich der Offenbacher Straße ergebnisoffen zu prüfen.


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