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Stadtkämmerer Dr. Dieter Lang verhängt Haushaltssperre

„Beitrag der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung“

Haushaltssperre
Haushaltssperre
Haushaltssperre

Im Nachgang zur Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag (16.07.) verhängte Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Dieter Lang am gestrigen Montag (19.07.) zum frühesten Zeitpunkt und mit sofortiger Wirkung für die Stadtverwaltung eine Haushaltssperre. „Damit leistet auch die Stadtverwaltung ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“ kommentiert Dr. Lang.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer jüngsten Sitzung den Haushaltsplan 2021 beschlossen. Durch die Grundsteuer-B-Erhöhung kann auch ohne Gewinnausschüttung der Stadtwerke dem Regierungspräsidium Darmstadt ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Damit sind die Voraussetzungen für eine Haushaltsgenehmigung, voraussichtlich im Herbst diesen Jahres gegeben. Der Kämmerer betont: „Jeder Cent und jeder Euro, der durch die Steuererhöhung eingenommen werden wird, wird die prekäre Haushaltslage ertragsseitig verbessern. Die ca. 13000 Haushalte in Dietzenbach leisen dadurch einen essentiellen und wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Kreisstadt“.   

Kämmerer Dr. Lang teilt mit: „Dennoch sind die Einnahmen und Ausgaben unterjährig naturgemäß Schwankungen unterlegen. Es ist nicht sicher, ob die aktuelle sehr positive Entwicklung bei der Gewerbesteueranmeldung anhält und diese Einnahmen dann auch tatsächlich realisiert werden können. Der geringe Jahresüberschuss ist daher nicht gesichert.“

Seit 7 Monaten befindet sich die Stadtverwaltung im Zustand der vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet, dass nur kommunale Pflichtaufgaben und vertragliche Verpflichtungen umgesetzt werden können. Auch durch die noch anhaltende Pandemie können Maßnahmen im laufenden Jahr nicht wie geplant umgesetzt werden. Bei den Sach- und Dienstleistungen (SDL) ist daher ein Einsparpotential von ca. 1 Million € denkbar. „Das Gesamtbudget der SGL (Position 13 im Haushaltsplanentwurf) für dieses Jahr beträgt 13,2 Mio. €. Es ist erkennbar, dass dieses Budget in 2021 nicht gänzlich ausgeschöpft werden wird“, kommentiert Axel Gehrig Fachbereichsleiter Finanzen.

Um diesen Trend für den weiteren Verlauf des Jahres zu manifestieren und um zusätzlich einer eventuellen Volatilität der Gewerbesteuer entgegenzuwirken, hat der Kämmerer nun ab dem 19.07.21 eine Haushaltssperre, gemäß § 107 der Hess. Gemeindeordnung verhängt.

Dr. Lang betont abschließend „Ziel ist es, das zweite Corona-Jahr infolge zu nutzen, um den Haushalt der Kreisstadt Dietzenbach so gut wie möglich zu konsolidieren“. 


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