Ordnungspolizei der Kreisstadt Dietzenbach
22.03.2011

Ordnungspolizei der Kreisstadt Dietzenbach 

Umfangreiches Spektrum an Aufgaben und Kompetenzen

Ordnungspolizei
Klaus-Dieter Jeuthe und Pietro Savasta von der städtischen Ordnungspolizei
Ordnungspolizei
Die Hauptaufgaben der Ordnungspolizei ergeben sich aus dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, dem Freiheitsentziehungsgesetz und der Gefahrenabwehrverordnung. Die originäre Aufgabe der staatlichen Polizei ist die Strafverfolgung, die Ordnungspolizei übernimmt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.
 
Nach den geänderten Bestimmungen des HSOG sind Ordnungspolizeibeamte den Polizeivollzugsbeamten gleichgestellt und haben die gleichen Kompetenzen. Beispielhaft sind hier zu nennen:
 
  • Anwendung unmittelbaren Zwanges mit körperlicher Gewalt und entsprechenden Hilfsmitteln
  • Unterbringung nach dem Hess. Freiheitsentziehungsgesetz
  • Personenüberprüfung, Identitätsfeststellung
  • Erteilen von Platzverweisen und polizeilichen Weisungen
  • Entgegennahme von OWI Anzeigen
  • Überwachung des ruhenden Verkehrs einschließlich der Verkehrssicherungspflicht
  • Feststellung und Verfolgung von Verstößen gegen die Vorschriften der StVZO bzgl. offensichtlicher Mängel an Fahrzeugen und Gültigkeit von HU und AU – Plaketten
  • Überwachung von Verkehrsbeschränkungen zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum gem. § 45 Abs. 1 Nr.1, Abs. 6 StVO
  • Verfolgung von illegalen Abfallablagerungen außerhalb der dafür vorgesehenen Anlagen
  • Bekämpfung verbotener Prostitution
  • Einsatz bei Verkehrszählungen gem. 36 Abs. 5 StVO
  • Manuelle Verkehrsreglung gem. § 36 StVO in besonderen Verkehrslagen
  • Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen sowie die Überwachung und Einhaltung weiterer Gesetze und Verordnungen des Hessischen Meldegesetzes, des Hessischen Feld- u. Forstschutzgesetzes, der von der Kreisstadt Dietzenbach erlassenen Satzungen und Gefahrenabwehrverordnung, des Sonn- u. Feiertagsgesetzes, des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkei, des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes –HessNRSG, des Hessischen Straßengesetzes, der Erlaubnisse nach dem Gaststättengesetz / dem Versammlungsgesetz und der Gewerbeordnung 

Intensive Zusammenarbeit mit örtlicher Polizeistation

Polizeistation
Polizeistation Dietzenbach in der Darmstädter Straße 33
Polizeistation Dietzenbach
In diesem Zusammenhang übernimmt die Ordnungspolizei Aufgaben der Schutzpolizei wie z.B. die Einlieferung von sich selbstgefährdenden Personen in die entsprechenden Einrichtungen, den Transport von Festgenommen und unterstützt bei Durchsuchungen. Auch werden Ermittlungen für andere Behörden oder die Durchsetzung von polizeilichen Maßnahmen in Form von Platzverweisen von der Ordnungspolizei ausgeführt. Die Ordnungspolizei der Kreisstadt Dietzenbach erhöht durch Ihre Präsenz die Sicherheit im Stadtgebiet.
 
Neben den allgemeinen Ermittlungstätigkeiten für andere Kommunal- und Kreisverwaltungen, insbesondere Ordnungs- und Sozialämter, Stadtkassen, Straßenverkehrsbehörden, Einwohnermeldeämter, Ausländerbehörden, Berufsgenossenschaften oder Amtsgerichten, gehört die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ebenfalls zur Aufgabenstellung der Ordnungspolizei.
 
Durch die intensive Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizeistation, der Steuerfahndung, dem Zoll und sonstigen Behörden und Einrichtungen ist die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten äußerst effektiv.
 
Zu den Präventionsaufgaben der Ordnungspolizei gehören beispielsweise Fuß-, Fahrrad- und Fahrzeugstreifendienste und Sonderkontrollen; insbesondere im Geltungsbereich der Straßenverkehrsverordnung und dem Gaststättengesetz. Durch die Streifentätigkeit der Ordnungspolizei der Kreisstadt Dietzenbach wurde der persönliche Kontakt zu der Bevölkerung und den Gewerbetreibenden nachhaltig intensiviert. Mittlerweile ist die Ordnungspolizei der Ansprechpartner vor Ort und fungiert durchaus als Bindeglied zwischen den Bürgern und der Verwaltung.

Einteilung der Stadt in vier Bezirke

Luftbildaufnahme der Stadt Dietzenbach
Luftbildaufnahme der Stadt Dietzenbach
Luftbildaufnahme der Stadt Dietzenbach

Im Jahre 2010 wurde die Ordnungspolizei der Kreisstadt Dietzenbach umorganisiert und besteht insgesamt aus acht OrdnungspolizistenInnen inklusive eines Dienstgruppenleiters. Zwei Stellen dieser acht Stellen werden in Kürze noch besetzt werden. Der Ordnungspolizei stehen zur Erfüllung ihrer Aufgaben drei Streifenfahrzeuge und ein ziviles Fahrzeug für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung zur Verfügung.
 
Die Regelarbeitszeiten der Ordnungspolizei im Zwei-Schichtenbetrieb sind von montags bis freitags und bestehen aus einem Frühdienst und einem Spätdienst. Von April bis Oktober sind sich die Dienstzeiten von 6:30 Uhr bis 22:00 Uhr und von November bis März von 6:30 Uhr bis 18:00 Uhr. Auch werden regelmäßige Dienstzeiten an zwei Wochenenden im Monat geleistet. Selbstverständlich behält sich der zuständige Fachbereich vor, die Dienstzeiten jederzeit den Witterungsverhältnissen oder speziellen Sonderaufgaben anzupassen. Im Rahmen der Dienstzeiten ist die Ordnungspolizei unter der Bereitschaftsnummer 06074/ 373 333 zu erreichen.
 
Die Kreisstadt Dietzenbach ist in vier Bezirke aufgeteilt, die durch die Achsen L 3001 und B 459 eingegrenzt werden. Für sämtliche Aufgaben und Ersuchen in jedem dieser vier Bezirke werden primär zwei Ordnungspolizisten verantwortlich sein und als Ansprechpartner vor Ort dienen; sofern kein sofortiges Handeln erforderlich ist. 

Es ist geplant die Ordnungspolizei in Stadtpolizei umzubenennen, da der Name „Stadtpolizei“ der Aufgabenstellung gerecht wird. Es entspricht der föderalen Struktur des Bundes, des Landes und der Kommune. Die Änderung der Organisationsbezeichnung ist nicht mit anderen Zuständigkeiten oder Besoldungsänderungen verbunden.  

Freiwilliger Polizeidienst

Mittlerweile sind die 12 Stellen des Freiwilligen Polizeidienstes besetzt und unterstützen die Bestrebungen, für ein friedliches und gemeinsames Zusammenleben innerhalb unserer Stadt.
 
Fünf der zwölf freiwilligen Polizeihelfer haben einen Migrationshintergrund. 
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