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Dietzenbach beim Aktionstag »Kommunen am Limit«

Kommunale Finanzkrise: Bund und Länder müssen endlich handeln

Bild vergrößern: Männer und Frauen stehen zwischen gelb-schwarz-gestreiftem Flatterband vor einem Gebäude und halten Schilder und Transparente in den Händen.

Bundesweit beteiligen sich am 22. Juni 2026 Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

„Leere Kassen sind kein Kinderspiel“ – auch nicht in Dietzenbach

Auch die Kreisstadt Dietzenbach, die kinderreichste Stadt Hessens mit einem momentanen Defizit von 5,5 Millionen Euro, beteiligt sich sichtbar am Aktionstag: So wurde mit farbigem Flatterband der Eingang zum Rathaus – und damit symbolisch auch zu den städtischen Einrichtungen und Dienstleistungen – abgesperrt. Dort hat der Magistrat zudem geschlossen seine Positionen und Forderungen mit großen Schildern gezeigt, etwa mit der Aufschrift „Leere Kassen sind kein Kinderspiel“ oder einem provokativen „Wegen Finanznot zu verkaufen“ bis hin zu einem schlicht und ergreifenden „Game over“.

„Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags wollen wir gemeinsam mit tausenden weiteren Städten und Gemeinden in Deutschland ein klares Zeichen setzen und öffentlich darauf aufmerksam machen: Die kommunale Finanzkrise ist deutlich spürbar – sowohl in der Verwaltung als auch in der Bürgerschaft. Bund und Länder übertragen immer mehr Aufgaben in die Kommunen, ohne dass ein finanzieller Ausgleich stattfindet – das kann nicht funktionieren, sondern birgt große Gefahren für eine handlungsfähige Verwaltung sowie für kommunale Angebote und Dienstleistungen“, sagt Bürgermeister Dr. Dieter Lang.

Die Forderungen und Statements des Dietzenbacher Magistrats zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ lauten:

  • „Wir fordern eine höhere Beteiligung am Einkommenssteueraufkommen des Landes Hessen.“
  • „Der kommunale Finanzausgleich muss mindestens die jährliche Kostensteigerung durch Inflation abdecken.“
  • „Das Konnexitätsprinzip ist von der Bundes- und Landesregierung gegenüber den Kommunen strikt einzuhalten.“
  • „Unser Sozialsystem muss reformiert und vor kriminellem Missbrauch geschützt werden.“
  • „Die Grundmittelförderung der Kommunen ist zu steigern, die kommunale Selbstverwaltung wird dadurch gestärkt.“
  • „Zum Bürokratieabbau sollte auf kleinteilige Fördermittelprojekte verzichtet werden.“
  • „Es muss endlich eine Lösung für die Finanzierung von Altschulden gefunden werden, um die kommunalen Haushalte von der Zins- und Tilgungslast zu entbinden.“ 

Kommunen in der Krise: Rekorddefizit belastet Städte und Gemeinden

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Städte, Landkreise und Gemeinden stecken also in einer historischen Finanzkrise, haben sie aber nicht selbst verursacht. Sie haben immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden. Das Problem: Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Das Ergebnis: Das allermeiste Geld, das die Kommunen zur Verfügung haben, müssen sie für diese Pflichtaufgaben ausgeben. Für die so genannten "freiwilligen Aufgaben", aber auch den laufenden Verwaltungsbetrieb ist immer weniger Geld da.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie zum Beispiel die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern, Kultur- und Sportangeboten, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

  • Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
  • Es braucht unbedingt strukturelle Reformen. Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Das kann nicht gut gehen. Deshalb müssen die Kommunen vor allem von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Hier sind entschlossene Reformschritte des Bundesgesetzgebers notwendig
  • Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.

(Grundlage für diese Pressemeldung sind die Veröffentlichungen der drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund.)