Koordiniertes Vorgehen gegen Leistungsmissbrauch

Mit einem koordinierten Großeinsatz wurden Ende Januar in der Kreisstadt Dietzenbach fünf Liegenschaften sowie acht Gaststätten im gesamten Stadtgebiet auf Leistungsmissbrauch kontrolliert. Das bedeutet: Es wurde überprüft, ob und wo eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen vorliegt, illegale Beschäftigung oder die Nutzung von Gewerbeflächen als Wohnräume stattfindet oder auch etwa Brandschutzvorgaben nicht eingehalten werden.

Zuvor wurde der Einsatz, an dem behördenübergreifend 40 Personen vom städtischen Ordnungsamt, der Stadtpolizei, der Kreisbauaufsicht sowie der Landes- und Bereitschaftspolizei, unterstützt durch Fachkommissariate, beteiligt waren, über mehrere Monate geplant und detailliert abgestimmt. So konnten am Abend und bis in die Nacht des 25. Januar 2024 zeitgleich Zugriffe an mehreren Orten im Dietzenbacher Stadtgebiet erfolgen und anwesende Mieter oder Eigentümer und Betreiber befragt werden.

Gemeinsam mit Bauaufsicht, Polizei und Fachkommissariaten gegen Leistungsmissbrauch und illegale Beschäftigung

„Bei einigen Immobilien und Liegenschaften haben wir schon zuvor beobachtet und den Verdacht geäußert, dass diese rein auf Gewinnmaximierung von illegal vermieteten Flächen ausgelegt sind – also dass Gewerbeflächen beispielsweise für Werksarbeiter als Wohnfläche mit karger und nahezu menschenunwürdiger Ausstattung zu einem hohen Preis vergeben werden“, berichtet Markus Hockling, Fachbereichsleiter Sicherheit & Ordnung der Kreisstadt Dietzenbach. „Es geht bei unseren Einsätzen außerdem um den Schutz der Menschen und Mieter, die etwa in Kellern oder Räumen untergebracht sind, in denen keinerlei Brandschutz und sonstige Sicherheiten gegeben sind. Oftmals sehen wir bei unseren Einsätzen wirklich sehr erschreckende Zustände, die auf rücksichtslose Machenschaften schließen lassen.“ Daher sei es umso wichtiger, gemeinsam mit den Behörden wie Bauaufsicht, Polizei und Fachkommissariaten abgestimmt und per Großeinsatz konsequent einem Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung entgegenzutreten.

Der Großeinsatz Ende Januar im gesamten Stadtgebiet wird noch mehrere Tage Nacharbeit erfordern. Zu den weiteren festgestellten Mängeln gehören auch abgeschlossene Notausgänge, Meldeverstöße oder die illegale Nutzung von Spielautomaten. „Wir rechnen nach dieser Aktion mit 50 bis 60 Straftatbeständen und -verfahren in den kontrollierten Liegenschaften und Gaststätten“, so Hockling. Zudem werde die Bauaufsicht zeitnah die illegalen Nutzungsarten von Wohnungen und Gewerbeflächen untersagen.

Dietzenbachs Bürgermeister Dr. Dieter Lang lobt den koordinierten Einsatz: „Die behördenübergreifende Zusammenarbeit war hervorragend und ich danke allen Beteiligten sehr für ihr Engagement in dieser langen Nacht und darüber hinaus. Genau solche Aktionen tragen dazu bei, die wichtigen Werte und Standards für eine sichere Stadt zu setzen und einzufordern: Regeln müssen eingehalten werden und gelten einheitlich für alle, für jeden Einzelnen in der Bevölkerung. Ich danke allen, die zur Sicherheit und einem friedlichen Zusammenleben hier in Dietzenbach beitragen.“