Kreisstadt Dietzenbach beteiligt sich an Ideen und Lösungen

Die Kreisstadt Dietzenbach ist im vergangenen Jahr auf Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ beigetreten. In diesem haben sich bereits 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund 8,7 Millionen Menschen leben. Ziel ist es, die Probleme in den Städten und Gemeinden zu beschreiben und gemeinsam Ideen und Faktoren zum Kampf gegen die kommunale Finanzkrise zusammenzutragen. Hintergrund: Die kommunale Finanzkrise habe laut Aktionsbündnis mehrere Ursachen, unter anderem einen massiven Zinsanstieg, hohe Tarifabschlüsse sowie rasant gestiegene Bau- und Energiepreise. Hinzu komme eine unfaire Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen. Bund und Länder delegieren zahlreiche Aufgaben an die Kommunen, sorgen aber nicht für einen angemessenen Ausgleich der Kosten, die dadurch entstehen. Daher müssten viele Kommunen Kredite aufnehmen, um diese Aufgaben zu erfüllen, und leiden unter hohen Schulden, die Summe liege insgesamt bei mehr als 30 Milliarden Euro – so die Worte in der Pressemitteilung des Aktionsbündnisses im März 2024 (siehe www.fuerdiewuerde.de).

Kommunen entlasten, Lösungen finden

„Ein Altschuldenberg ernährt den Altschuldenberg: Vor dem Hintergrund steigender Zinsen müssen für die Schulden-Finanzierung immer wieder neue Mittel aufgenommen werden. Hochverschuldete Gemeinden – hierzu zählt auch unsere Stadt – haben somit keinerlei Chance, eigenständig von ihren Altlasten herunterzukommen“, kritisiert Dr. Dieter Lang, Bürgermeister und Kämmerer der Kreisstadt Dietzenbach. Es sei seiner Ansicht nach sinnvoll, die Kommunen zu entlasten und die kommunale Entschuldung voranzutreiben. „Wir haben mit dem Aktionsbündnis die Probleme der Kommunen beschrieben und bereits mögliche Lösungen für die kommunale Finanzkrise vorgeschlagen: die Regelung der Altschuldenfrage, die Halbierung der zweckgebundenen Fördermittel zugunsten pauschaler Mittel für die Kommunen, einen Infrastruktur- und Instandsetzungsfonds sowie die Übernahme eines höheren Anteils an den Soziallasten durch Bund und Länder“, ergänzt Lang.

Hoffnung auf Neujustierung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA)

Im Finanzausschuss des Bundestags hatten sich die Fraktionen am 13. März 2024 beraten und empfohlen, die Finanzierung der Städte und Gemeinden zu verbessern. Bis zum Sommer 2024 solle zudem vom zuständigen Ministerium eine zugehörige Konferenz organisiert werden mit Vertretern von Kommunen, Ländern, des Bundes und aus der Wissenschaft.  

Dazu Bürgermeister Dr. Dieter Lang: „Ich setze große Hoffnungen in die Neujustierung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA), der von der neuen Landesregierung Anfang 2026 in Kraft treten soll.“ Dietzenbach ist die kinderreichste Stadt Hessens mit einer Quote von 20,66 Prozent der Bevölkerung unter 18 Jahren. „Wir haben außergewöhnlich hohe Aufwendungen in den Bereichen Kindertagesstätten und Schulkindbetreuung sowie in der Jugendarbeit zu leisten“, sagt Lang.

So steigen zum Beispiel die Ausgaben für die Betreuung der Unter-Sechsjährigen ständig an. Nach einer Berechnung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) muss Dietzenbach, um den Kita-Rechtsanspruch für alle Kinder wie vorgegeben zu erfüllen, 600 Plätze mehr schaffen, als eine durchschnittliche Stadt vergleichbarer Größe. „Das ist finanziell gar nicht zu schaffen“, so Bürgermeister Lang. Schon jetzt liegt das jährliche Defizit der städtischen Kita-Einrichtungen bei über zehn Millionen Euro, welche die Stadt zusätzlich belasten. „Es ist unbedingt notwendig, dass das Land dort Gelder zuweist, wo die Bedarfe der Betreuung besonders hoch sind und außergewöhnliche Kosten für Städte entstehen.“